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Herzlich Willkommen auf eetmee.de!
Telefon für Rückfragen: 0711 968 99777

AGB Eetmee

1. Allgemeines

Dienstanbieter des Onlineportals eetmee.de ist die eetmee GmbH (eetmee), vertreten durch den Geschäftsführer Nima Nafeei, Rosensteinstr. 24, 70191 Stuttgart. Eetmee bietet seinen Kunden Gutscheine über Dienstleistungen oder Waren von Partner-Restaurants an, die online bestellt und innerhalb einer bestimmten Gültigkeitsdauer in den Partner-Restaurants eingelöst werden können.

Die von eetmee angebotenen Gutscheine richten sich ausschließlich an Kunden, die volljährige Verbraucher sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Erwerb von Gutscheinen zu gewerblichen Zwecken oder zu Zwecken, die einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen, ist daher nicht gestattet.

Die Leistungen von eetmee sind auf die Vermittlung von Gutscheinen der Partner-Restaurants beschränkt. Kaufen Sie auf unserer Webseite einen Gutschein, entsteht das Vertragsverhältnis mit dem betreffenden Partner-Restaurant. Dieses ist Aussteller des Gutscheins. Eetmee führt im Namen des Partner-Restaurants den Bestellprozess durch, versendet den Gutschein und wickelt die Zahlung ab. Eetmee ist insoweit lediglich dafür verantwortlich, Ihnen als Kunden den Anspruch darauf zu gewährleisten, mit dem Partner-Restaurant zu den Bedingungen einen Vertragsverhältnis einzugehen, die in dem Gutschein genannt werden.

2. Registrierung, Vertragsschluss, Versand des Gutscheins

Indem Sie sich auf eetmee.de registrieren, legen Sie einen persönlichen Nutzeraccount an, in dem Sie unter anderem Adressen verwalten und Ihre Bestellungen einsehen. Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert, ein Passwort festzulegen. Dieses ist Ihr persönliches Passwort und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Als registriertes Mitglied können Sie Restaurants bewerten.

Die Präsentation der Partner-Restaurants auf unserer Webseite stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch Sie dar und ist nicht als unser verbindliches Angebot oder des Partner-Restaurants zu verstehen. Nachdem Sie sich auf unserer Webseite für ein Partner-Restaurant entschieden haben, leiten Sie den Bestellvorgang ein, den wir Ihnen in deutscher Sprache anbieten, indem Sie auf die Schaltfläche „Bestellen“ klicken. Sie werden anschließend aufgefordert, Ihre persönlichen Daten einzugeben und ein von uns akzeptiertes Zahlungsmittel auszuwählen.

Bevor Sie die Bestellung abschließen, erhalten Sie nochmals die Möglichkeit, alle Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Schließlich bitten wir Sie noch, diese AGB zu akzeptieren, indem Sie ein in dem entsprechenden Feld durch Mausklick ein Häkchen setzen. Diese AGB können Sie jederzeit unter www.eetmee.de/agb/ abrufen, ausdrucken oder lokal speichern. Ihre Bestellung schließen Sie dann ab, indem Sie die Schaltfläche „Bestellen“ bestätigen und ein verbindliches Angebot abgeben.

Unmittelbar nach Absenden des Angebots erhalten Sie eine Bestätigung über den Zugang Ihrer Bestellung, mit der wir Ihnen diese AGB nochmals zusenden. Diese Bestätigung senden wir per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt eine Übersicht der von Ihnen übermittelten Bestellung dar und ist noch keine Annahmeerklärung. Eetmee muss sich leider vorbehalten, im Falle von Hinderungsgründen Ihr Angebot nicht anzunehmen. Mit der Übermittlung Ihrer Bestellung und Abgabe Ihres Angebots wird Ihre Zahlung sofort fällig. Sollten sich jedoch Hinderungsgründe unsererseits ergeben, werden wir die Zahlung natürlich nicht einbehalten.

Ihre Gutschein erhalten Sie nach Wahl per E-Mail oder per Post. Ihr im Vorabsatz beschriebenes Vertragsangebot nehmen wir für das betreffende Partner-Restaurant in einer gesonderten Erklärung an, die wir Ihnen ebenfalls per E-Mail senden und in der wir Ihnen den Gutschein senden oder mitteilen, dass wir diesen per Post an Sie versenden werden, nachdem die Zahlung in der von Ihnen gewählten Bezahlart vollständig bei uns eingegangen ist. Mit Zugang dieser Mail entsteht Ihr Anspruch auf die Leistung des Partner-Restaurants.

Um Ihre Bestellung verarbeiten zu können, kommen wir nicht umhin, Ihre Daten gemäß den unserer Datenschutzerklärung www.eetmee.de/datenschutz/ zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Wir versichern, Ihre Daten im Übrigen nicht an Dritte weiterzugeben. Daten sind ein sensibles Gut. Bitte bewahren Sie daher Ihre Bestelldaten sicher auf. Drucken Sie die Eingangsbestätigung oder die Annahmeerklärung aus, wenn Sie die Bestelldaten in Papierform haben möchten.

3. Gültigkeit, Umtausch

Jeder Gutschein weist eine Gutscheinnummer(Code) und ein QR-Code auf, die den Partner-Restaurants mitgeteilt werden. Die Gutscheine beziehen sich auf die konkret vereinbarte Leistung und dürfen nur einmal verwendet werden und gelten ausschließlich für das konkret von Ihnen bestimmte Partner-Restaurant innerhalb des festgelegten Gültigkeitszeitraums und den hinterlegten Bedingungen. Sie können den Gutschein selbst einlösen oder ihn an Dritte weitergeben. Unsere Partner-Restaurants werden an diejenige Person leisten, die am Inanspruchnahmetag den Gutschein vorlegt. Zur Inanspruchnahme des Gutscheins müssen Sie diesen am Inanspruchnahmetag bei dem Partner-Restaurant vorlegen, um die Leistungen daraus zu erhalten. Hierzu gleicht das Partner-Restaurant die Gutscheinnummer(Code) und den QR-Code im Rahmen einer Datenbank mit von uns erstellten Codes ab.

Gutscheine sind drei Jahre gültig. Fristbeginn ist dabei der Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Bitte achten Sie darauf, den Gutschein innerhalb dieses Zeitraums einzulösen. Wird der Gutscheinwert im Rahmen der Inanspruchnahme bei dem Partner-Restaurant nicht aufgebraucht oder die Leistung nicht vollständig in Anspruch genommen, verfällt die nicht genutzte Differenz oder es liegt im Ermessen des Restaurants eine Auszahlung der Differenz vorzunehmen. Eine Erstattung von eetmee über den Restbetrag ist nicht möglich. Der Gutschein begründet keinen Anspruch auf Leistungen unserer Partner-Restaurants zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Sollten Sie oder eine dritte Person, der Sie ihn aushändigen, den Gutschein innerhalb seiner Gültigkeitsdauer nicht einlösen können, obliegt Ihnen oder der dritten Person, den Gutschein anderweitig zu verwenden. Es ist nicht möglich, den Gutschein zu stornieren oder von dem Vertrag mit dem Partner-Restaurant zurückzutreten, soweit ein gesetzlicher Rücktrittsgrund nicht vorliegt. Soweit Sie den Tag der Inanspruchnahme des Gutscheins durch eine Tischreservierung festgelegt haben und diesen verschieben möchten, kann dies nur mit Zustimmung des Partner-Restaurants erfolgen.

Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Gutschein bei uns innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde, gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe 10% für den Gutschein, maximal jedoch 8,90 Euro, gegen andere Gutscheine, die auf unserer Webseite präsentiert werden, zum Wert des Kaufpreises des nicht in Anspruch genommenen Gutscheins abzüglich der Bearbeitungsgebühr umgetauscht werden. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei uns ein wesentlich geringerer oder gar kein Aufwand durch den Umtausch entstanden ist. Gutscheine, für die ein Widerrufsrecht gem. Ziff. 5 dieser AGB ausgeschlossen ist, sind vom Umtausch ausgeschlossen. Die Auszahlung des Werts des umzutauschenden Gutscheins ist nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass Gutscheine sog. Inhaberpapiere darstellen. Dies bedeutet, dass jeder, der das Papier in den Händen hält, berechtigt ist, die Leistung daraus zu verlangen. Dies bedeutet für die von uns ausgestellten Gutscheine auch, dass jeder, der im Besitz der Gutscheinnummer(Code) und des QR-Code ist, in gleicher Weise verfahren kann. Wir können daher keine Haftung für den Fall übernehmen, dass ein Gutschein unrechtmäßig eingelöst wird. Wir sind bei Verlust eines Gutscheins innerhalb Ihres Herrschaftsbereichs nicht zum Ersatz verpflichtet. Sollte Ihr Gutschein auf dem von uns versandten Postweg abhanden gekommen sein oder die unberechtigte Kenntnisnahme und Verwertung der darauf vermerkten Gutscheinnummer sowie der Kontrollnummer zu befürchten sein, teilen Sie uns dies mit. Wir werden darauf hin den Gutschein sperren und einen neuen Gutschein für Sie ausstellen. Im Falle eines Verlustes des Gutscheins auf dem Postweg, sind Sie dazu verpflichtet das Nichteintreffen unverzüglich innerhalb von 72 Stunden nach Ablauf der geplanten Lieferzeit (ausgenommen Wochenenden und Feiertage) zu melden. Diese Meldung können Sie per Mail an info@eetmee.de richten.

4. Bezahlung

Alle auf unserer Webseite genannten Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Eetmee erhebt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1,99 Euro (inkl. MwSt.) und Versandkosten in Höhe von 2,00 Euro (inkl. MwSt.) bei einem Standard-Postversand je Gutscheinbestellung. Die zusätzlichen Kosten reduzieren sich auf 1,99 Euro (inkl. MwSt.), wenn Sie sich dafür entscheiden, den Gutschein selbst auszudrucken anstatt ihn von uns an Sie mit der Post versenden zu lassen (Die Versandkosten entfallen in dem Fall). Die Bezahlung der von Ihnen bestellten Gutscheine erfolgt mit den Zahlungsmethoden, die wir auf unserer Webseite als von uns akzeptiert hinterlegt haben, d.h. Sie können per Paypal, Sofortüberweisung oder Vorkassen bezahlen. Wir sind als Vermittler Ihres Besuchs in unseren Partner-Restaurants berechtigt, die Zahlung für diese in Empfang zu nehmen.

Sollte die Zahlung nicht im ersten Versuch erfolgreich sein oder rückgängig gemacht werden, ist kein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Der Gutschein verbleibt in diesem Fall unser Eigentum. Damit erlischt das Recht, den Gutschein in Anspruch zu nehmen. Wir haben daraufhin das Recht, den Gutschein für unwirksam zu erklären.

Wenn eine Zahlung rückgängig gemacht wird, obwohl der Gutschein bei unserem Partner-Restaurant bereits eingelöst wurde, sind Sie uns (als Stellvertreter des Partner-Restaurants) dazu verpflichtet, den Kaufpreis für den Gutschein zu erstatten. In diesem Fall sind wir berechtigt, im Namen des Partner-Restaurants ohne besondere Fristsetzung, Mahnung oder sonstige vorherige Benachrichtigung den Rücktritt von dem zwischen Ihnen und diesem bestehenden Vertrag zu erklären. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, uns Kosten in Höhe von 100 % des Kaufpreises des Gutscheins, zzgl. angefallener Gebühren zu erstatten. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass bei uns dadurch, dass die Zahlung rückgängig gemacht wurde, ein wesentlich geringerer oder gar kein Aufwand entstanden ist.

5. Widerrufsrecht

Ihnen steht folgendes Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EETMEE GmbH, Rosensteinstr. 24, 70191 Stuttgart, vertreten durch Nima Nafeei, Telefon: 0711 968 99 777, Fax: 0711 95802113, E-Mail: info@eetmee.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2.Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

9. vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An EETMEE GmbH Rosensteinstr. 24
 70191 Stuttgart Telefax 0711 - 96899777 E-Mail info@eetmee.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Restaurantgutschein Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______ (*) Unzutreffendes streichen.

6. Gewährleistung, Haftung

Wir tragen dafür Sorge, dass das Partner-Restaurant den Gutschein entgegennimmt, d.h. diesen in Höhe seines bezeichneten Werts als Gegenleistung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung anerkennt. Beschreibungen und Bildmaterial auf unserer Webseite oder sonstigen Werbeunterlagen stellen keine Zusicherung dar.

Akzeptiert das Partner-Restaurant den Gutschein nicht, ohne dass dies von Ihnen zu vertreten ist, beschränken sich daraus folgende Ansprüche gegen uns auf die Erstattung des Kaufpreises. Die gesetzlichen Ansprüche bei schuldhafter Pflichtverletzung durch uns bleiben unberührt. Sollte es wider Erwarten zu Unregelmäßigkeiten kommen, stehen wir Ihnen bei allen Problemen im Zusammenhang mit der Einlösung des Gutscheins zu Seite.

Wir übernehmen keine Gewähr für die von Ihnen bei dem Partner-Restaurant erworbenen Waren oder in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Das betreffende Partner-Restaurant tritt Ihnen gegenüber im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Wir haften daher nicht für Pflichtverletzungen des Partner-Restaurants anlässlich der Leistungserbringung. Wir haften für die sorgfältige Auswahl der Partner-Restaurants, die ordentliche Vermittlung und dafür, dass wir alle Informationen und Willenserklärungen, die zur Begründung des Rechtsverhältnisses mit dem Partner-Restaurant wesentlich sind, ordnungsgemäß übermitteln.

Wenn Sie den Gutschein innerhalb seiner Gültigkeitsdauer noch nicht bei unserem Partner-Restaurant eingelöst haben und uns Kenntnis darüber vorliegt, dass Gutscheine bei diesem nicht mehr oder nicht mehr zu den vereinbarten wesentlichen Bedingungen eingelöst werden können, weil ihm die Durchführung wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, er sein Gewerbe zwischenzeitlich eingestellt hat, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder eingeleitet wurde oder sonstige Hinderungsgründe bestehen, informieren wir Sie unverzüglich über den Hinderungsgrund und bieten Ihnen an, als Wertersatz den Gutschein gegen einen anderen einzutauschen. Bitte haben Sie Verständnis, dass die genannten Hinderungsgründe außerhalb unserer Risikosphäre liegen und Sie daher vorbehaltlich gesetzlicher Vorschriften weitere Ansprüche gegen uns nicht haben, insbesondere keine solchen auf Schadensersatz. Wir haften nicht für die Insolvenz von Partner-Restaurants.

Im Übrigen haften wir für vertragliche Pflichtverletzungen sowie solche aus Delikt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen dürfen. Wir haften nicht für Schäden, die Ihnen durch die unbefugte Nutzung Ihrer Accountdaten durch Dritte entstehen.

7. Webseite

Wir behalten uns das Recht vor, Umfang und Funktion der Webseite jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Dies gilt insbesondere für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen, die die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Wir übernehmen keine Haftung für die Verfügbarkeit des Services oder für technische Störungen oder Datenverluste.

Inhalte auf unserer Webseite sind Gegenstand von Schutzrechten wie z.B. Urheberrechten, Marken oder sonstiger Schutzrechte. Die geschützten Inhalte dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise verändert, vervielfältigt, veröffentlicht, verkauft, vertrieben, an Dritte weitergegeben oder in sonstiger Weise verwertet werden.

8. Wiederverkauf

Der gewerbliche Wiederverkauf von durch uns erstellten Gutscheinen oder eine sonstige Verwendung zu nicht ausschließlich privaten Zwecken ist untersagt, sofern wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Wir behalten uns vor, eigene Rechte, insbesondere solche auf Schadensersatz, geltend zu machen.

9. Schlussbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit anzupassen, um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die jeweils aktuellen AGB können Sie unter http:// www.eetmee.de/agb/ abrufen. Sofern Ihr Einverständnis mit den geänderten AGB nicht besteht, können Sie unsere Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen.

Soweit zwischen Ihnen und uns bereits ein Vertragsverhältnis begründet worden ist, gelten die geänderten AGB nur, wenn wir Ihnen die Änderung schriftlich mitgeteilt haben, Sie uns gegenüber im Hinblick auf die Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder in Textform widersprochen haben und wir Sie in unserer Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruchs hingewiesen haben.

Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend im Falle ergänzungsbedürftiger Regelungslücken.

Vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen ist Erfüllungsort für Partner-Restaurants deren Geschäftsort.

Es gilt deutsches materielles und prozessuales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit wir mit Kaufleuten kontrahieren, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.